Nutzungsbedingungen   |   Datenschutzbestimmungen   |  Kontakt  

 

 

 

 

Benutzername:

Passwort:

 » Password vergessen

 

 

 

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Bilddatenbank:

1. Impressum
Dienstanbieter dieser Website ist das Staatliche Hofbräuhaus in München, nachfolgend HB genannt.
Anschrift:
Hofbräuallee 1
81829 München
Deutschland/Germany
Telefon: +49 (0)89 - 92105-0
Telefax: +49 (0)89 - 906426
Direktor: Herr Dr. Michael Möller
Registergericht München, HRA 49570
Ust-Ident-Nummer: DE 129523443
Kontakt: marketing@hofbraeuhaus.com

2. Vertragsschluss
2.1 Durch Bestätigung der Kenntnisnahme unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen der HB-Bilddatenbank, erklärt der Kunde (bzw. eine vertretungsberechtigte Person für den Kunden) sein Einverständnis zu der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. HB wird dem Kunden (vorbehaltlich der Regelung unter Ziffer 6.2) nach Prüfung seiner Daten umgehend eine Zugangsberechtigung ermöglichen. Durch Bestätigung des Zuganges nimmt HB den Antrag des Kunden an, so dass ein Vertrag über die Nutzung der Bilddatenbank mit HB zu den hier aufgeführten Bedingungen zustande kommt. Der Zugang ist kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf Zugang und Nutzung der Datenbank besteht nicht.
2.2 Das Bereitstellen der Bilddatenbank selbst stellt noch kein Angebot zum Vertragsschluß dar. Durch Anklicken des Feldes "Akzeptieren" zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsschluß über das gewählte Bildmaterial zu diesen Geschäftsbedingungen ab. HB sendet dem Kunden eine Bestätigungs-Email zu, durch die er das Angebot annimmt.

3. Vertragsgegenstand
3.1 HB stellt dem Kunden den Online-Zugriff auf die Daten der in Ziff. 2 aufgeführten Bilddatenbank per http über Internet zur Nutzung im Rahmen der Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
3.2 Die Nutzung der Bilddatenbank erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Vertragsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nicht, auch wenn HB diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen sind nur möglich, wenn HB diese schriftlich bestätigt.
3.3 HB bietet Art und Umfang des Datenbankangebotes auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an.

4. Vertragsleistung
4.1 Der Kunde ist berechtigt, in der Bilddatenbank von HB je nach Umfang seiner Zugangsberechtigung zu recherchieren und die dort enthaltenen Daten herunter zu laden. Die Datenbank enthält Logos, Schriftzüge, Verpackungsabbildungen, Key-Visuals, aktuelle Anzeigen und weitere Bilddaten. Die Bilddatenbank ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag verfügbar, auch Sonn- und Feiertags. HB kann die Zugangsberechtigung auf bestimmte Bereiche der Bilddatenbank nach Kundengruppen beschränken.
4.2 HB ist berechtigt, soweit erforderlich, Wartungsarbeiten am Server und an der Datenbank vornehmen zu lassen. Hierbei kann es dazu kommen, dass die Bilddatenbank zeitweise nicht verfügbar ist, wobei die Störungen möglichst gering gehalten werden.
4.3 HB ist bestrebt, die Datenbank regelmäßig zu aktualisieren und zu erweitern. Der vorliegende Vertrag bezieht sich auf die Datenbank in ihrem jeweils aktuellen Zustand. Es bleibt HB überlassen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang sie die Datenbank aktualisiert.

5. Technische Vorgaben
5.1 HB stellt die Daten im HTML-Format, auf einem Server, der das TCP/IP Internet-Protokoll unterstützt, zur Verfügung.
5.2 Für die Verbindung vom Rechner des Kunden bis zum Server des Providers und für sämtliche erforderlichen technischen Einrichtungen ist der Kunde verantwortlich. Er trägt die Kosten für diese Einrichtungen und für die Verbindung zu dem Server.

6. Zugangsberechtigung
6.1 HB ermöglicht dem Kunden nach Prüfung der Angaben des Antragsformulars eine Zugangsberechtigung. Das Paßwort wird vom Kunden selbst gewählt und er ist für dessen Geheimhaltung verantwortlich. Wird durch eine schuldhafte Verletzung der Geheimhaltungspflicht die Benutzung der Datenbank durch Dritte möglich, trägt der Kunde den durch die Verletzung entstehenden Schaden.
6.2 HB ist berechtigt, die Zugangsgewährung zu verweigern oder auf bestimmte Bereiche der Datenbank zu beschränken, ohne Gründe dafür anführen zu müssen.
6.3 Das gewählte Passwort kann vom Kunden nach dem Einloggen im Menüpunkt "Kontrollzentrum" jederzeit geändert werden.
6.4 Bei Verlust des Passwortes kann dieses über den Menüpunkt "Paßwort vergessen" durch Eingabe der email-Adresse neu angefordert werden. Das Paßwort wird dann per email automatisch an die angegebene Email-Adresse versandt.

7. Nutzungsrechte
7.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen- und markenrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Datenbank sowie an den wesentlichen Teilen der Datenbank stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich HB zu. HB ist Inhaber der verwendeten Marken, Kennzeichen und Logos sowie der damit verbundenen Rechte. Der Kunde ist berechtigt, Recherchen in der Datenbank durchzuführen und das Bildmaterial einzeln, oder über den Leuchtkasten gesammelt, herunter zu laden.
7.2 Der Kunde darf die auf den Rechner geladenen Daten ausdrucken und auf den Festspeichern des einzelnen Rechners dauerhaft speichern. Er darf die abgerufenen Daten ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen. Eine Weitergabe der daran bestehenden Rechte ist damit nicht verbunden.
7.3 Folgende Nutzungen der abgerufenen Daten in elektronischer Form sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von HB erlaubt:
7.3.1 die Speicherung auf zusätzliche Notebooks, in Netzwerken und auf Rechnern, die nicht im Netzwerk des Kunden betrieben werden;
7.3.2 die Verwendung der abgerufenen Daten zur Herstellung mehr als nur einzelner Vervielfältigungsstücke oder zur Herstellung systematischer Sammlungen oder Zusammenstellung einer neuen Datenbank;
7.3.3 die Herstellung weiterer Vervielfältigungsstücke der Daten zu eigenen gewerblichen Zwecken, die nicht zugleich den gewerblichen Zwecken von HB zugute kommen; die Aufnahme weiterer Vervielfältigungsstücke in ein eigenes Archiv.
7.4 Die Daten dürfen nicht Dritten überlassen oder in elektronischer Form verbreitet werden.
7.5 Die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen der abgerufenen Daten bedürfen der Zustimmung von HB. Soweit es sich bei den Daten nicht um Bilddaten handelt, ist die Erstellung von Zusammenfassungen (abstracts), die die Kenntnisnahme der ursprünglichen Daten ersetzen, untersagt.
7.6 Der Kunde darf die Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen. Er ist verpflichtet, HB als Quelle der Daten anzugeben.
7.7 Dem Kunden ist es untersagt, die Bilddaten auf fremden Produkten oder Gegenständen der Bierbranche, also auf fremden Kästen, Flaschen, Fässern etc. anzubringen bzw. mit diesen zu verbinden. Sollte der Kunde hiergegen verstoßen wird er unverzüglich von der Nutzung der Bilddatenbank ausgeschlossen und ist verpflichtet eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,- € an HB zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt hiervon unberührt. Von jeder Veröffentlichung im Druck ist der Marketingabteilung von HB unaufgefordert und kostenfrei ein Belegexemplar an die im Impressum angegebene Adresse zuzusenden.

8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde darf die Datenbank nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere
8.1.1 die Zugriffsmöglichkeit auf die Datenbank nicht missbräuchlich, v.a. nicht im Widerspruch zu den Nutzungsbedingungen (Ziff. 7) nutzen;
8.1.2 zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen;
8.1.3 ausgehende E-Mails mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen;
8.1.4 gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einhalten;
8.1.5 den Usernamen und das Passwort geheim halten und letzteres unverzüglich ändern, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
8.1.6 HB unverzüglich den Verlust des Usernamens und des Passwortes mitteilen;
8.1.7 Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung der Datenbank HB unverzüglich anzeigen.
8.2 Der Kunde ist verpflichtet, HB über erkennbare Mängel oder Schäden der Datenbank Mitteilung zu machen.

9. Haftung
HB, seine Erfüllungsgehilfen, Angestellten und Vertreter haften in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet HB nur wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nach dem Produkthaftungsgesetz. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch die Zusendung der Daten an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wenn der Mangel zu Personenschäden geführt hat.

10. Geheimhaltung und Datenschutz
10.1 Der Kunde wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass HB die vollständige Anschrift sowie weitere auftragsspezifische Details des Kunden in maschinenlesbarer Form speichert und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. HB gewährleistet die vertrauliche Behandlung dieser Daten. Weitere Details finden Sie im Unterpunkt Datenschutzbestimmungen.
10.2 Der Kunde trägt Sorge dafür, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz des Usernamens, des Passwortes oder der von ihm berechtigt angefertigten Vervielfältigungsstücke gelangen oder sich unberechtigt Daten der Bilddatenbank verschaffen. HB behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder von Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden ohne weitere Ankündigung zu sperren.

11. Leistungsänderung
11.1 HB behält sich vor, die angebotenen Dienste ohne Zustimmung des Kunden jederzeit zu ändern oder nur gegen Vergütung weiter anzubieten. Der Kunde wird in solchen Fällen rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über die Änderung des Dienstes informiert.
11.2 Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats schriftlich oder per E-Mail widerspricht und den Vertrag kündigt. HB wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen. Der Widerspruch oder die Kündigung müssen innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung HB zugegangen sein.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Der Vertrag gilt für die Dauer vom 6 Monaten, jeweils beginnend mit dem Zeitpunkt der Gewährung des Zuganges durch HB. Nach diesem Zeitraum ist eine Neuanmeldung erforderlich.
12.2 Die Vertragspartner können den Vertrag schriftlich, per Fax oder per E-Mail ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Beachtung einer Frist kündigen.

13. Geistiges Eigentum
Durch den Abschluss dieses Vertrages wird kein Recht am geistigen Eigentum des Bildmateriales der Datenbank übertragen. Der Kunde ist zur Nutzung nur in dem in Ziffer 7 genannten Rahmen berechtigt. Eine darüber hinaus gehende Nutzung ist ausschließlich nach Abstimmung und Vorliegen einer schriftlichen Genehmigung von HB zulässig.

14. Sonstige Bestimmungen
14.1 Der Kunde darf seine Rechtsstellung aus diesem Vertrag ganz oder teilweise nur mit Zustimmung von HB auf Dritte übertragen.
14.2 Der Kunde teilt HB rechtzeitig eine Adressänderung durch die Aktualisierung seiner Daten in der Datenbank mit.
14.3 Die Bestellung der Daten ist für den Kunden nicht kostenpflichtig.
14.4 HB zeichnet die Nutzungsdaten auf und speichert diese jeweils während der gesetzlich zulässigen Zeit.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine Regelung, die dem mit der unwirksamen Bedingung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.
Die Nutzung des Angebotes ist ausschließlich für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt.